Ehrungen
Der Gemeinderat ehrt Manfred Fischer für 50 Jahre geleisteten Winterdienst in den Ortsteilen Rottenbach und Tremersdorf. Bürgermeister Karl Kolb dankt Herrn Fischer für seine Zuverlässigkeit. „Auf dich war in diesem langen Zeitraum stets Verlass. Wir waren mit deiner Arbeit immer sehr zufrieden. Und vor 50 Jahren waren die Winter noch ganz anders!“, lobt das Gemeindeoberhaupt den Jubilar und überreicht ihm eine Dankesurkunde und ein Präsent.
Für 25 geleistete Blutspenden wird Adrian Kurpiela geehrt. Bürgermeister Karl Kolb spricht Herrn Kurpiela Dank und Anerkennung für sein soziales Engagement aus und überreicht ihm vom Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes eine Dankesurkunde und eine Anstecknadel sowie seitens der Gemeinde Lautertal einen Geschenkgutschein.
Bauangelegenheiten
Erster Bürgermeister Karl Kolb gibt bekannt, dass die Gemeinde Lautertal für die Maßnahme „FlurNatur-Lautertal-Mirsdorfer Weg“ auf dem Flurstück 254, Gemarkung Neukirchen, von den anerkannten förderfähigen Ausgaben in Höhe von 79.610 € einen Zuschuss von 63 %, max. 50.000 €, erhält. Hierzu liegt der Förderbescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberfranken vor. Bei der Maßnahme handelt es ich um die Errichtung von Struktur- und Landschaftselementen zum Rückhalt des Niederschlagswassers in der Fläche.
Erster Bürgermeister Karl Kolb gibt weiter bekannt, dass er für folgendes Baugesuch das gemeindliche Einvernehmen erteilt hat:
Gemarkung | Fl.Nr. | Bauvorhaben |
Unterlauter (Am Wehrgraben) | 184/0 | Einfamilienhaus mit Carport (Tektur) |
Sachstandsbericht zum neuen gemeindlichen Bauhof
Architekt Klaus Gick und Bauamtsleiter Peter Welz geben einen aktuellen Sachstandsbericht zur Planung des neuen gemeindlichen Bauhofs ab. Die Eingabeplanungen für den Antrag zur Erteilung der Baugenehmigung sind weitgehend abgeschlossen. Sodann das Landratsamt über den Antrag entschieden hat, kann mit dem Ausbau der Zufahrt begonnen werden. Die geplante Fertigstellung der Zufahrt ist für Sommer/Herbst 2023 vorgesehen. Anschließend erfolgt der Innenausbau der Massivhalle, u. a. mit Errichtung einer Werkstatt, einer Schreinerei und der Schaffung von Sozialräumen. Zudem ist eine Tankstelle für den Fuhrpark vorgesehen. Bei der Planung wurde großer Wert auf Nachhaltigkeit gelegt. So wird eine Hackschnitzelheizung errichtet, die Bauhof, Rathaus und Feuerwehr mit Wärme versorgen wird. Das Dach der Massivhalle wird mit einer Photovoltaikanlage für den eigenen Stromverbrauch belegt. Abgerundet wird das Konzept durch die Installation einer Ladesäule für E-Autos vor dem Rathaus. Durch die Weiternutzung einer gebrauchten Immobilie erfolgt zudem kein unnötiger Flächenverbrauch. Die Errichtung eines neuen Bauhofs wurde notwendig, da die bisherige Bauhofimmobilie aus allen Nähten platzt. Die Gemeinde hat deshalb zwei große gebrauchte Industriehallen unterhalb des Rathauses erworben. Der Umzug in das neue Bauhofgelände soll bis zum Jahr 2025 erfolgen.
Antrag des CSU-Fraktion auf einmaligen Energiezuschuss für die Lautertaler Vereine
Die CSU-Fraktion hat den Antrag gestellt, allen Lautertaler Vereinen, die eine Liegenschaft unterhalten, aufgrund der stark gestiegenen Strom- und Energiepreise einen einmaligen Energiezuschuss in Höhe von jeweils 2.500 € zu gewähren. Weitere Anforderungen enthält der Antrag nicht.
Erster Bürgermeister Karl Kolb erläutert dem Gremium zunächst die hierzu beschlossenen staatlichen Fördermaßnahmen. Zur Abfederung der gestiegenen Strom- und Energiepreise hat der Freistaat Bayern bereits die sog. Vereinspauschale verdoppelt. Weiterhin wurde in Bayern ein Härtefallfonds eingerichtet, der die Vereine unterstützt, welche nicht ausreichend staatliche Hilfen erhalten. Für alle Vereine gilt zudem die Strom- und Gaspreisbremse.
Die Fraktionen von SPD, ÜPW und PWG sprechen sich für eine zielgerichtete Förderung nach genauem Bedarf (Höhe der tatsächlichen Mehrkosten) und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Vereine aus. Sofern die deutlich angehobenen staatlichen Zuwendungen (s. o.) nicht ausreichen und ein Verein wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Mehrkosten zu stemmen, sollte die Gemeinde im konkreten Einzelfall unterstützen. Die Antragstellung müsse aber durch den Verein und nicht durch eine Gemeinderatsfraktion erfolgen. Eine pauschale Förderung ohne jede Bedarfsprüfung wird von den Fraktionen der SPD, ÜPW und PWG nicht befürwortet.
Der Antrag der CSU-Fraktion wird bei 3 JA-Stimmen und 12 NEIN-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Erneuerung der Friedhofs- und Bestattungssatzung
Der Gemeinderat hat in seiner 27. Sitzung am 03.11.2022 auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, die Bestattungsform „Norwegergräber“ in die Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Lautertal mit aufzunehmen. Die Satzung wurde durch die Verwaltung entsprechend überarbeitet. Bis zu einer Neukalkulation der Grabgebühren wird für die „Norwegergräber“ die analoge Gebühr wie für die Urnenwahlgräber erhoben. Der Gemeinderat stimmt der neu ausgearbeiteten Friedhofs- und Bestattungssatzung einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.
Straßenbeleuchtung des neuen Gehweges von der Kreuzstein-Apotheke zum Verkehrskreisel
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das vorliegende Angebot der SÜC zur Beleuchtung des neuen Gehweges zwischen der Kreuzstein-Apotheke und dem Verkehrskreisel in Höhe von 18.412 € anzunehmen.
Anschaffung eines neuen Jugend- und Seniorenbusses
Der Gemeinderat hat in seiner 26.Sitzung am 13.10.2022 auf Antrag der Fraktionen von SPD und PWG einstimmig die Anschaffung eines neuen Jugend- und Seniorenbusses beschlossen und die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Beschaffungskonzeptes beauftragt.
Nach Einholung verschiedener Modell- und Finanzierungsangebote schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, einen neuen 9-Sitzer-Kleinbus der Marke Ford-Transit für einen Zeitraum von 36 Monaten zu leasen. Der Gemeinderat stimmt diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Katastrophen- und Bevölkerungsschutz
Auch wenn laut Meinung der Fachleute in diesem Winter die Wahrscheinlichkeit eines Stromausfalls (Blackout) als sehr gering eingeschätzt wird, liegt es dennoch in der Verantwortung der Gemeinde, hierauf im Ernstfall gut vorbereitet zu sein. Hierzu hat die Gemeinde Lautertal einen Krisenstab eingerichtet, dem erfahrene und kompetente Personen aus den Bereichen Gemeindeverwaltung, Bauhof, Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen angehören. Erste Aufgabe wird sein, für den Katastrophenfall in jedem Ortsteil eine Anlaufstelle mit festen Ansprechpartnern für die Bürger*innen einzurichten und diese Anlaufstellen auch in einem angemessenen Umfang mit Artikeln des täglichen Bedarfs auszustatten. Zur Anschaffung dieser Artikel und weiterer für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz notwendiger Güter sind im aktuell gültigen Haushalt keine Mittel vorgesehen. Es ist daher notwendig, hierfür entsprechende Mittel durch Beschluss als außerplanmäßige Ausgabe bereitzustellen. Seitens der Verwaltung wird ein Finanzrahmen von 10.000 € vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmt dem entsprechenden Beschlussvorschlag einstimmig zu. Zudem wird der Erste Bürgermeister ermächtigt, mit diesen Mitteln entsprechende Beschaffungen vorzunehmen.
Vergabe der Erdgaslieferungen für die gemeindlichen Liegenschaften ab dem 01.01.2023
Aufgrund des Auslaufens des Erdgasliefervertrages zum 31.12.2022 für die gemeindlichen Liegenschaften musste diese Leistung von der Gemeinde neu ausgeschrieben werden. Wie üblich wurde hierbei eine Erstlaufzeit von einem Jahr mit einer dreimaligen Verlängerungsoption ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde im Rahmen eines offenen Verfahrens von der Vergabestelle der Stadt Coburg für die Gemeinde Lautertal vorgenommen. Hierbei ist lediglich ein Angebot eingegangen. Dieses beinhaltet einen Arbeitspreis von 18,941 ct/kwh (netto). Der Gemeinderat stimmt der Annahme des Angebots einstimmig zu.
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel
Wegen Verhinderung des Referenten des SÜC wird dieser Punkt von der Tagesordnung genommen. Er wird bei der 29. Sitzung des Gemeinderates am 19.01.2023 behandelt.
Worte des Dankes
Der Dritte Bürgermeister Hans Rauscher bedankt sich beim Ersten Bürgermeister Karl Kolb für die sehr gute und kompetente Arbeit der Verwaltung im Jahr 2022 zum Wohle der Bürger*innen und insbesondere auch für die gute und offene Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat.