Bericht aus der 38. Sitzung des Gemeinderates

Neubau eines Schleuderbetonmastes am Ortseingang von Unterlauter

Zum verbesserten Mobilfunkempfang im Bereich der Autobahn und entlang der ICE-Strecke soll am Ortseingang von Unterlauter ein 40 m hoher Schleuderbetonmast entstehen. Der Gemeinderat hatte hierzu in seiner 27. Sitzung am 03.11.2022 dem Bauantrag der DFMG Deutsche Funkturm GmbH das gemeindliche Einvernehmen verweigert, da er an diesem Standort eine Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes sieht. Das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde hat der Gemeinde Lautertal nun mitgeteilt, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig sei und daher beabsichtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Hierzu ist der Gemeinderat vorab anzuhören. Der Gemeinderat folgt den Ausführungen des Landratsamtes nicht. Nach seiner Ansicht haben sich die Voraussetzungen für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht verändert. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens wird daher aufrechterhalten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Das Landratsamt hat nun als Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden, ob es das gemeindliche Einvernehmen ersetzt.

Erneuerung der Brücke im Taimbacher Weg in Neukirchen

Die Straßensanierung für den Taimbacher Weg im Ortsteil Neukirchen ist für das Jahr 2024 geplant. In diesem Zug muss auch die Brücke hinter dem Gemeindehaus saniert bzw. erneuert werden. Der Gemeinderat beschließt die deutlich kostengünstigere Variante der Sanierung, da für die Mehrkosten, welche bei einem Ersatzneubau entstehen, kein ausgewogenes Kosten-/Nutzenverhältnis gesehen wird. Die Kostenschätzung für die Sanierung liegt bei 107.360 EUR, hinzu kommen Planungskosten in Höhe von 27.066 EUR. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Neukalkulation der Benutzungsgebühren im Bestattungswesen

Die Gemeindeverwaltung hat die Kommunalberatung Dr. Schulte/Röder mit der Neukalkulation der Benutzungsgebühren im Bereich Bestattungswesen beauftragt. Die neu kalkulierten Gebühren liegen erheblich über denen in der aktuell geltenden Satzung. Gründe für die Kostensteigerung sind insbesondere die stark gestiegenen Lohn- und Materialkosten, Aufwendungen für umfangreiche Kapellensanierungen, die Errichtung von mehreren Urnenwänden, der Erwerb einer Friedhofserweiterungsfläche sowie die Tatsache, dass die letzte Gebührenkalkulation aus dem Jahr 2012 stammt. Die vorgelegte Neukalkulation dient dem Gemeinderat zunächst nur zur Aussprache. Eine Entscheidung über die Umsetzung soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen getroffen werden. Bei der Beratung wird überwiegend vorgetragen, dass zunächst nur eine moderate Anpassung der Benutzungsgebühren angestrebt werden sollte. Auch sollten Kosten wie z. B. für den Unterhalt des Ehrenmals oder für den Erwerb der Friedhofserweiterungsfläche aus der Neukalkulation herausgenommen werden, da diese Aufwendungen nur mittelbar den tatsächlichen Bestattungskosten zuzurechnen seien. Vorgeschlagen wird zudem, sich an den Bestattungsgebühren der Nachbargemeinden zu orientieren. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen einen Vorschlag für eine Satzungsänderung mit angepassten Gebühren vorlegen.

Errichtung eines Erlebnisbahndamms auf der ehemaligen Werrabahntrasse

Auf der ehemaligen Werrabahntrasse zwischen Oberlauter und Tiefenlauter soll ein „Erlebnisbahndamm“ entstehen. Die Projektidee umfasst einen Trimm-Dich-Pfad auf der Bahntrasse sowie im Bereich der Franziskuskapelle einen Glockenturm, einen Dorfbackofen, einen kleinen Barfußpfad sowie attraktive Sitzgelegenheiten. Mit dem Projekt soll eine Erlebnisachse für die Naherholung entstehen. Hierfür wurde vom Ersten Bürgermeister eine Projektbeschreibung beim Coburg Stadt und Land aktiv e. V. zwecks einer Förderung nach dem Programm „LEADER“ eingereicht. Die Kostenschätzung für das Projekt liegt bei ca. 217.000 EUR (brutto). Bei der Sitzung des Auswahlgremiums am 15.11.2023 wird entschieden, ob die Förderkriterien erfüllt sind. Im Falle einer Förderung ist mit Fördermitteln in Höhe von 60 % der Nettokosten zu rechnen. Die Umsetzung des Projekts soll nur bei Gewährung von Fördermitteln erfolgen. Der Gemeinderat unterstützt die Einreichung der Projektbeschreibung für die Auswahl im Entscheidungsgremium LEADER-Region Coburger Land. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Baugesuche

Für folgende Baugesuche wurde vom Ersten Bürgermeister das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

Abschluss eines Stromliefervertrages mit der SÜC H2O GmbH

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines neuen Stromliefervertrages mit der SÜC H2O GmbH für die gemeindlichen Liegenschaften für den Lieferzeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 zu. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Anschaffung eines Tragkraftspritzenanhängers für die Löschgruppe Tiefenlauter der Freiwilligen Feuerwehr Lautertal

Der Gemeinderat hatte bereits in einer der vorangegangenen Sitzungen die Anschaffung eines Tragkraftspritzenanhängers (TSA) für die Löschgruppe Tiefenlauter beschlossen. Nach Durchführung des Ausschreibungsverfahrens liegt nun der Vergabevorschlag der Vergabestelle der Stadt Coburg vor. Der Gemeinderat stimmt diesem mit einem Auftragswert in Höhe von 41.505,72 EUR (brutto) zu. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Umstellung auf Mietkleidung bei den Mitarbeitern des gemeindlichen Bauhofs

Aufgrund gestiegener Anforderungen an die persönliche Schutzkleidung der Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes (u. a. erhöhte Sicherheitsstandards) beschließt der Gemeinderat die Umstellung auf ein System mit Mietkleidung. Hierdurch sollen sich die Arbeitsbedingungen verbessern und die Mitarbeiter durch entsprechende Beschriftung für die Bevölkerung besser erkennbar sein. Der Gemeinderat nimmt hierzu ein Angebot für die Bereitstellung und Reinigung von Mietkleidung in Höhe von jährlich 4.755 EUR (brutto) an. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben benachbarter Kommunen

Die Gemeinde Dörfles-Esbach hat die 1. Änderung des Bebauungsplans 1/92 „Ehemalige Passchendaele Kaserne“ beschlossen. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens als benachbarte Kommune werden keine Einwände bzw. Anregungen hervorgebracht, da Belange der Gemeinde Lautertal hiervon nicht betroffen sind. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.