Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe Ihrer Daten

Im Bezug auf die am 08.10.2023 stattfindende Landtags- u. Bezirkstagswahl weisen wir darauf hin, dass die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder der Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschrift sowie,
5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache

von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, soweit für deren Zusammensetzung das Le-bensalter maßgebend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 BMG).