Verabschiedung des Gemeindehaushalts für das Jahr 2023
Haupttagesordnungspunkt war der Beschluss über den Gemeindehaushalt für das Jahr 2023.
Der Haushalt hat ein Rekordvolumen in Höhe von 15.752.692 €, wovon 9.226.992 € auf den Verwaltungshaushalt und 6.525.700 € auf den Vermögenshaushalt entfallen.
Haupteinnahmequellen sind die Beteiligung an der Einkommensteuer (3.279.400 €), Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (1.620.448 €) sowie geschätzte Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 750.000 €.
Deutliche Ausgabesteigerungen gibt es bei der Kreisumlage. Diese erhöht sich aufgrund der gestiegenen Steuerkraftzahl der Gemeinde trotz eines gleich gebliebenen Hebesatzes betragsmäßig von 1.826.988 € auf 2.062.300 €.
Erhebliche Kostenmehrungen werden auch für die gestiegenen Strom- und Energiepreise für die gemeindlichen Liegenschaften (Rathaus, Feuerwehr, Bauhof, Schule) kalkuliert.
Größte Investition ist der Umbau der von der Gemeinde erworbenen Lagerhallen unterhalb des Rathauses zu einem modernen Bauhof. Hierfür ist im Jahr 2023 ein Teilbetrag in Höhe von 2.445.000 € vorgesehen. Für die dazugehörige Hackschnitzelheizung, die auch das Rathaus und das Feuerwehrgebäude mit Wärme versorgen soll, ist im laufenden Haushaltsjahr ein Teilbetrag von 575.000 € eingeplant. Der Bau eines neuen Bauhofes wurde notwendig, da das bisherige Gelände in der Fornbacher Straße aus allen Nähten platzt. Bei dem Umbau handelt es sich um eine Investition, die auf die nächsten Jahrzehnte ausgerichtet ist.
Für die weitere Sanierung der Mittelschule sind in diesem Jahr für verschiedene dringend notwendige Hochbaumaßnahmen 175.000 € vorgesehen. Für die Umgestaltung des Pausenhofes sind 25.000 € an Planungskosten und für das kommende Jahr 300.000 € für die Ausführung veranschlagt. Mit der Überarbeitung des Brandschutzkonzepts fallen in den kommenden Jahren Baumaßnahmen an, die insgesamt mit 775.000 € zu Buche stehen. Weitgehend abgeschlossen sind Investitionen im Rahmen der Förderprogramme „Digitales Klassenzimmer“ und „Digitalpakt“.
Für die umfassende Renovierung der Kindergartengruppe „Wolkenkuckucksheim“ im Kinderhaus Kunterbunt sind 200.000 € veranschlagt.
Großen Wert legt der Gemeinderat auf den Freizeitsektor. So sind im Jahr 2023 insgesamt 475.000 € für den Ausbau des Radweges zwischen Rottenbach und Tremersdorf eingeplant, für das kommende Jahr ist das Teilstück zwischen der Papierfabrik und Tiefenlauter vorgesehen. Ziel ist ein durchgängig gut befahrbarer Radweg durch das gesamte Lautertal von Rottenbach bis nach Unterlauter.
Für Straßensanierungen (Ortsverbindungsstraße nach Ottowind, Hühnerbergsweg, Bergstraße, Kauleite, Hirtengäßchen) sind insgesamt 500.000 € veranschlagt.
Die beiden sich im Bau befindlichen Gehwege in Oberlauter entlang der Frankenstraße sowie in Unterlauter von der Apotheke bis zum Verkehrskreisel schlagen mit 250.000 € zu Buche.
Für Baumaßnahmen am Gemeindehaus in Neukirchen sind 100.000 € veranschlagt.
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sind im aktuellen Haushaltsjahr 50.000 € vorgesehen. In den folgenden Jahren soll eine sukzessive Umstellung auf LED-Beleuchtung erfolgen.
Sanierungsbedürftig ist auch die Stützwand in der Wassergasse. Hierbei ist jedoch noch eine umfassende Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Kronach notwendig. Daher sind zunächst nur Planungskosten in Höhe von 50.000 € im laufenden Haushalt vorgesehen.
Aufgrund der deutlichen Zunahme von Starkregenereignissen hat der Gemeinderat zum Schutz seiner Bürger*innen die Erstellung eines Gutachtens für ein Sturzflutenmanagement beschlossen und entsprechende Gelder eingestellt.
Erhebliche Haushaltsmittel sind wieder für die Förderung der Kinder-, Jugend-, Senioren- und Vereinsarbeit vorgesehen. So findet z. B. in diesem Jahr wieder der Lautertaler Kinosommer statt. Der Gemeinderat möchte zum einen das in Lautertal herausragende ehrenamtliche Engagement fördern und zum anderen dem hohen Anspruch als soziale und familienfreundliche Kommune gerecht werden.
Äußerst wichtig ist dem Gemeinderat eine ordentliche und zeitgerechte Ausrüstung der Feuerwehr. Hierfür sind heuer 53.000 € eingeplant. Für Hochbaumaßnahmen an den Feuerwehrhäusern Lautertal-Zentrum, Neukirchen und Rottenbach werden 40.000 € zum Ansatz gebracht. Für die Ersatzbeschaffung des Tragspritzenanhängers für den Löschzug Tiefenlauter sind im laufenden Haushaltsjahr 25.000 € vorgesehen. Für das kommende Jahr werden Mittel für den Ersatz des in die Jahre gekommenen Mannschaftsbusses bereitgestellt.
Trotz der enorm hohen Investitionen ist keine neue Kreditaufnahme vorgesehen. Für die Finanzierung der vielfältigen Maßnahmen ist jedoch eine erhebliche Entnahme aus der in den letzten Jahren kontinuierlich aufgebauten Rücklage unabdingbar.
Im Zuge einer vorausschauenden und soliden Haushaltsführung wird bei allen Maßnahmen darauf hingewirkt, höchstmögliche Fördergelder abzuschöpfen, um die Belastungen für die Gemeinde möglichst gering zu halten. Insbesondere der Breitbandausbau, die Digitalisierung der Mittelschule, die Errichtung der Gehwege in den Ortsteilen Oberlauter und Unterlauter sowie der Ausbau der Radwege werden mit sehr hohen Förderquoten finanziert.
Entgegen dem Trend in Bund und Land verringert sich der Schuldenstand der Gemeinde Lautertal von 632.115 € zu Beginn des Haushaltsjahres um 139.096 € auf 493.019 € zum 31.12.2023. Basierend auf dem aktuellen Stand von 4.530 Einwohnern entspricht dies zum Jahresende einer Pro-Kopf-Verschuldung von 109 €. Damit liegt die Gemeinde Lautertal sehr deutlich unter dem Landesdurchschnitt in Bayern mit einer Verschuldung in Höhe von 618 € pro Einwohner.
Der Gemeinderat stimmt der von der Verwaltung ausgearbeiteten Haushaltssatzung einschließlich des Haushalts- und Stellenplans sowie dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für das Jahr 2023 zu. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser
In den Ortsteilen Rottenbach und Tremersdorf ist der Glasfaserausbau bereits komplett abgeschlossen.
Im Rahmen der Förderung nach der Bayerischen Gigabit-Richtlinie werden auch die Ortsteile Neukirchen und Tiefenlauter komplett, sowie einzelne Cluster in Oberlauter und Unterlauter, mit Glasfaser versorgt. Den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren hat die Deutsche Telekom erhalten. Auf die Gesamtfinanzierung in Höhe von 981.161 € im sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell gewährt der Freistaat Bayern eine Zuwendung in Höhe von 883.044 € (90 %), so dass der Eigenanteil der Gemeinde bei 98.117 € (10 %) liegt.
Die Deutsche Glasfaser ist nun an die Gemeinde Lautertal herangetreten und bietet an, auch die nicht durch die öffentliche Förderung erfassten Haushalte im Rahmen eines vollständig eigenwirtschaftlichen Ausbaus mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Das Vorhaben wurde dem Gemeinderat bereits in seiner 29. Sitzung am 19.01.2023 ausführlich vorgestellt.
Zur Beschlussfassung liegt dem Gemeinderat ein entsprechender Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser vor. Dieser beinhaltet im Wesentlichen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Wegenutzungen. Für die Gemeinde entstehen mit der Annahme des Vertrages keinerlei Kosten. Festzuhalten ist, dass die Gemeinde die dem ersten Kooperationspartner zugesicherten Unterstützungsleistungen auch anderen Kooperationspartnern - soweit faktisch möglich - gewähren muss.
Die Zustimmung zum vorgelegten Kooperationsvertrag erfolgt einstimmig.
Damit schafft der Gemeinderat die Grundlage flächendeckend alle Haushalte im Gemeindegebiet mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.
Auskünfte zum Glasfaserausbau erteilen Breitbandpate Alexander Escher (Tel. 09561/8620-25) und der Geschäftsleitende Beamte Cedric Lindner (Tel. 09561/8620-21).
Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung mit Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung der Verwaltung
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Martin Flohrschütz gibt den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung mit Feststellung der Jahresrechnung 2021 ab. Es gibt keine Beanstandungen. Martin Flohrschütz bescheinigt der Verwaltung eine einwandfreie Haushaltsführung und schlägt deren Entlastung vor. Die Feststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2021 und die Entlastung der Verwaltung erfolgen einstimmig.
Umbau des gemeindlichen Bauhofs und Neubau einer Hackschnitzel-Heizzentrale mit Bunker
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau der erworbenen Lagerhallen unterhalb des Rathauses zum neuen gemeindlichen Bauhof und der Errichtung einer Hackschnitzel-Heizzentrale mit Bunker (Eingabeplanung). Dies erfolgt unter Anerkennung der von Bauamtsleiter Peter Welz vorgetragenen voraussichtlichen Kostensteigerungen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Antrag der Firma SDS GmbH nach § 4 BImSchG über die Erweiterung einer Klärschlammtrocknungsanlage auf dem Gebiet der Gemeinde Meeder (Ortsteil Beuerfeld)
Die Firma SDS GmbH hat einen Antrag zur Erweiterung einer genehmigungspflichtigen Klärschlammtrocknungsanlage nach dem BImSchG auf der Fl.-Nr. 209, Gemarkung Beuerfeld, 96484 Meeder, bei der Unteren Immissionsschutzbehörde am Landratsamt Coburg eingereicht.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bittet die Untere Immissionsschutzbehörde am Landratsamt Coburg um eine Stellungnahme der Gemeinde Lautertal (§ 10 Abs. 5 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 11 der 9. BImSchV).
Nach Auffassung des Gemeinderates sind von dem Vorhaben durch die Nähe zur Wohnbebauung Belange der Gemeinde Lautertal (mögliche Belastung der Bürger*innen durch Geruch und Lärm durch Fahrzeuge) betroffen.
Der Gemeinderat gibt deshalb folgende Stellungnahme zu dem Vorhaben ab:
„Der Gemeinderat nimmt das immissionsschutzrechtliche Verfahren zur Kenntnis. Von dem Vorhaben sind Belange der Gemeinde Lautertal betroffen. Im Genehmigungsverfahren ist deshalb nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass alle rechtlichen Anforderungen verlässlich eingehalten und regelmäßig überwacht werden, damit keine negativen Auswirkungen für die Gemeinde Lautertal entstehen. Bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte sind unverzüglich geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.“
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Weitere Tagesordnungspunkte
Im Rahmen der Beteiligung nach dem Baugesetzbuch hat der Gemeinderat keine Einwendungen gegen folgende Bauvorhaben in den Nachbarkommunen Stadt Coburg und Gemeinde Meeder erhoben:
Stadt Coburg: Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan betreffend dem Neubau des Klinikums auf dem ehemaligen BGS-Gelände
Gemeinde Meeder: Bebauungsplan mit Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren betreffend dem Solarpark Mirsdorf
Der Gemeinderat genehmigt zudem die Auftragserteilung für die Straßenbeleuchtung am neuen Gehweg zwischen der Kreuzstein-Apotheke und dem Verkehrskreisel in Höhe von 18.412,64 €.
Die Beschlussfassungen erfolgen einstimmig.