Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe Ihrer Daten

Im Bezug auf die am 26.09.2021 stattfindende Bundestagswahl weisen wir darauf hin, dass die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder der Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über

24. März 2021  von Daniel Schreiber

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschrift sowie,
5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache

von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, soweit für deren Zusammensetzung das Le­bensalter maßgebend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Bisher beantragte Übermittlungssper­ren bleiben weiterhin bis zum jeweiligen Widerruf aktiv.

Die Einrichtung einer Übermittlungssperre kann in der Gemeinde Lautertal, Einwohnermelde-amt, Frankenstraße 3, 96486 Lautertal, derzeit allerdings nur mit Terminvereinbarungen, beantragt werden.

Für Fragen zur Antragstellung erreichen Sie uns unter der Tel.: 09561/8620-24 Frau Rauscher oder Tel.: 09561/8620-25 Herr Vater.

Lautertal, 24.03.2021

Gemeinde Lautertal